Gemeinderatswahl Teil 2: Was hat es mit der unechten Teilortswahl auf sich?


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Foto: Stephanie Bröge / pixelio.de

In Teil 2 des Wahlblogs wollen wir uns, wie versprochen, mit der unechten Teilortswahl beschäftigen. Diese ist eine Besonderheit in Baden-Württemberg, die es in keinem anderen Bundesland gibt.
Der Beitrag aus dem Jahr 2014 wurde für die Wahl 2019 aktualisiert.

Die Bezeichnung „unecht“ rührt daher, dass die Gemeinderatsmitglieder für jeden Teilort nicht nur von den Wählern dieses Teilorts, sondern von allen Wählern der Gesamtgemeinde gewählt werden (können). Bei einer „echten“ Teilortswahl würde jeder Teilort nur seine eigenen Vertreter wählen. Das soll sicherstellen, dass die Ortsteile auf jeden Fall Vertreter in den Gemeinderat der Stadt entsenden können.

Im Rahmen der Gemeindereform Anfang bis Mitte der 70er Jahre wurde den Kommunen, die sich zusammenschlossen ermöglich eine unechte Teilortswahl zu vereinbaren. Dabei sollten die Sitze in etwa nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen aufgeteilt werden. In den letzten mehr als 40 jahren ist die zahl der Gemeinden, die das praktizieren deutlich zurück gegangen. von 717 Kommunen im Jahr 1975 haben bei der Gemeinderatswahl 2009 nur noch 483 und 2014 nur noch 438 daran festgehalten, 2019 sind es nur noch 40% der Kommunen. In Weinsberg möchte aber der Gemeinderat in der Mehrheit weiterhin daran festhalten.

Bei den Eingemeindungen von Gellmersbach, Grantschen und Wimmental wurde damals vertraglich vereinbart, dass jeder neue Ortsteil 2 Sitze und die Kernstadt 16 Sitze bekommt. Dieses Sitzverhältnis kann zwar vor jeder Wahl durch den Gemeinderat neu entschieden werden, aber der Weinsberger Gemeinderat hat in den letzten 40 Jahren darauf verzichtet an diesem System zu rütteln. Inzwischen sind dadurch aber die Ortsteile gegenüber Weinsberg etwas überrepräsentiert.

Dieses gesamte System der unechten Teilortswahl führt aber auch dazu, dass durchaus ein Bewerber aus einem Ortsteil mit wenigen hundert Stimmen, ja sogar mit weniger als hundert Stimmen gewählt sein kann und eine Bewerberin aus Weinsberg mit vielleicht 1.500 Stimmen nicht gewählt ist.

Wie funktioniert nun die unechte Teilortswahl?

Wir haben wieder die vier Listen mit je 8 Kandidaten aus dem Beispiel vom letzten Mal. Insgesamt also wieder 32 Menschen, die Gemeinderat werden wollen. Benötigt werden weiterhin 8 Gemeinderäte. Aber dieses Mal verteilt auf 3 Ortsteile. Ortsteil Ahort 5 Sitze, Ortsteil Behdorf 2 Sitze und Ortsteil Cehweiler 1 Sitz.

Bei der Wahl werden die Stimmen genau gleich wie im letzten Beispiel abgeben.

Ortsteil
Liste AAA   Liste BBB   Liste CCC   Liste DDD  
Ahort
             
Anton 1000 Bernd 850 Christian 500 Dieter 300
Achim 550 Berta 600 Claus 250 Detlev 250
Arnd 400 Balduin 200 Corinna 100 Dora 200
Anna 370 Bastian 150 Carla 80 Dagobert 150
Albert 350 Bodo 100 Christa 60 Donald 80
Prozent/Summe 40,8% 2670 29,1% 1900 15,1% 990 15,0% 980
Behdorf
             
Agathe 20 Bert 15 Claudia 14 Daniel 30
Alfons 15 Bärbel 10 Carmen 13 Daisy 20
Prozent/Summe 25,5% 35 18,2% 25 19,7% 27 36,5% 50
Cehweiler
               
Adrian 14 Barbara 13 Cloe 15 Dörthe 25
Prozent/Summe 20,9% 14 19,4% 13 22,4% 15 37,3% 25
Prozent/Gesamtsumme 40,3% 2719 28,7% 1938 15,3% 1032 15,6% 1055

Jetzt wird aber zunächst jeder Ortsteil für sich gerechnet. Dadurch ergibt sich jetzt die folgende neue Sitzverteilung

  • In Ahort sind für die Liste AAA Anton und Achim gewählt und für die Listen BBB, CCC und DDD sind Bernd , Christian und Dieter gewählt.
  • In Behdorf sind Agathe und Daniel gewählt.
  • In Cehweiler ist Dörthe gewählt.

Zusammengefasst hätte nun die Liste AAA 3 Sitze, die Liste BBB hätte 1 Sitz, die Liste CCC hätte ebenfalls 1 Sitz und die Liste DDD hätte 3 Sitze. Wohlgemerkt bei gleichen Stimmenzahlen, wie im Beispiel des letzten Beitrags.

Das wäre jetzt eine völlige Verschiebung der Sitze im Vergleich zum Gesamtergebnis ohne unechte Teilortswahl. Die Liste DDD hätte genauso viele Sitze wie AAA obwohl sie in der gesamten Stadt nur etwas mehr als ein Drittel der Stimmen von AAA bekommen hat. Man spricht hier von Überhangmandaten.

Es müssen aber bei der unechten Teilortswahl am Ende die Sitze noch mal nach dem Stimmenverhältnis im gesamten Ort vergeben werden. Das hat zur Folge, dass die einzelnen Listen solange Ausgleichssitze bekommen, bis entweder ungefähr das richtige Verhältnis der Stimmenanteile oder maximal die doppelte Anzahl der zu vergebenden Sitze erreicht ist. Die für die einzelnen Ortsteile gewählten Personen sind dabei auf jeden Fall gewählt. Die zusätzlichen Ausgleichssitze werden innerhalb der Listen unabhängig von den Ortsteilen an die Personen mit den meisten Stimmen vergeben.

In unserem Beispiel bedeutet dies nun Folgendes.

  • Liste AAA bekommt 6 Sitze, also alle Kandidat/innen bis auf Alfons und Adrian sind gewählt, da sie am wenigsten Stimmen dieser Liste haben. Agathe ist durch den Ausgleich gewählt, obwohl sie deutlich weniger Stimmen hat als diverse Kandidaten auf anderen Listen. Aber die Liste hat eben so viele Sitze im Gesamten, wie ihr im Verhältnis etwa zustehen würden. Dadurch ist jetzt Behdorf mit 3 statt eigentlich 2 Sitzen im Gemeinderat vertreten.
  • Liste BBB bekommt 5 Sitze, Bernd, Berta, Balduin, Bastian und Bodo sind gewählt.
  • Liste CCC bekommt 2 Sitze, Christian und Claus sind gewählt
  • Liste DDD bekommt 3 Sitze, weil ihr die nach der Rechnung der einzelnen Ortsteile auf jeden Fall zustehenden.

Aber durch die Ausgleichsitze wächst das Gremium von den eigentlichen vorgesehenen 8 Sitzen auf die doppelte Anzahl nämlich 16 Sitze an.

Dieses Beispiel ist nur mit geringen Stimmenzahlen gebildet, um das Prinzip aufzuzeigen. Dadurch wird bei größeren Teilern das Verhältnis verzerrt. In der Realität geht es aber um deutlich höhere Stimmenzahlen in einem Ort. So wurden in Weinsberg bei der letzten Wahl 2014 insgesamt etwas über 78.000 Stimmen auf die kandidierenden Listen verteilt. Einzelne Kandidaten erhielten zwischen 250 und über 4000 Stimmen. Dass es so viele Stimmen bei nur 4.377 Wählern sind, liegt daran, dass jeder Wähler 22 Stimmen zu vergeben hat, die er kumulieren und panaschieren kann. Doch dazu mehr beim nächsten Mal. Auch die Statistik der Wahlergebnisse in Weinsberg werden wir in einer anderen Folge mal anschauen.

Als Fazit lässt sich erneut feststellen, dass es nur sekundär darauf ankommt, wenn man wählt, sondern eben in erster Linie auf die Gesamtzahl der Stimmen, die eine Liste innerhalb eines Ortsteils bekommt.

Außerdem kann das System der unechten Teilortswahl dazu führen, dass der Gemeinderat durch Überhang- und Ausgleichssitze aufgebläht wird. Zusätzlich zeigt die Vergangenheit, dass es regelmäßig doppelt so viele ungültige Stimmen, als bei einem normalen Wahlverfahren gibt.

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