Gemeinderatswahl Teil 5: Wer kann Gemeinderat werden?


Muster-StimmzettelIn den letzten Wochen wurden wir gelegentlich gefragt, warum bei uns Verwandte auf der Liste kandidieren. Manche meinten, dass dies nur zum Stimmenfangen dient, da ja nahe Angehörige nicht gemeinsam Gemeinderat sein dürften.

Kurz und knapp. Das stimmt nicht mehr, zumindest für Weinsberg. Es war früher einmal so.

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wurde schon in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts geändert. Seitdem steht in § 29 jetzt unter anderem:

„“Personen, die als persönlich haftende Gesellschafter an derselben Handelsgesellschaft beteiligt sind, und in Gemeinden mit nicht mehr als 10 000 Einwohnern auch Personen, die zueinander in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen, können nicht gleichzeitig Gemeinderäte sein.““

In dem fraglichen § 18 steht sinngemäß, dass man befangen ist, wenn nahe Verwandte von einem Tagesordnungspunkt betroffen sind.

Aber durch die 10.000 Einwohner Grenze ist es in Weinsberger mit über 11.000 Einwohner möglich, dass nahe Verwandte gemeinsam im Gemeinderat sein dürfen.

Auch andere kandidierende Listen nutzen diese Möglichkeit und haben nahe Verwandte aufgestellt. Teilweise sind auch Verwandte auf unterschiedlichen Listen.

Für die ABW gilt, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten die Liste der ABW unterstützen wollen und auch bereit sind gewählt zu werden.

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