Gemeinderatswahl Teil 6: Wie läuft die Gemeinderatsarbeit?


Über die eigentliche Gemeinderatsarbeit ist erstaunlicherweise den meisten Wählern nur wenig bekannt. Das liegt nicht nur daran, dass die Gemeinderatssitzungen in Weinsberg eher wenig von Zuhörern besucht werden, sondern auch daran. dass die Berichte über die Gemeinderatsarbeit im Nachrichtenblatt und der Heilbronner Stimme selten ausführlich sind.

Der Beitrag aus dem Jahr 2014 wurde für die Wahl 2019 aktualisiert.

Aber wie läuft nun die Gemeinderatsarbeit wirklich?

In Weinsberg gibt es in der Regel vor jeder Gemeinderatssitzung mindestens zwei Ausschusssitzungen, die mindestens eine Woche vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung stattfinden.

marktplatz21Es gibt zwei große Ausschüsse, nämlich den technischen Ausschuss und den Verwaltungsausschuss. Beide tagen immer nichtöffentlich. In jedem der beiden Ausschüsse ist ein Teil der Gemeinderäte. Etwa 2/3. Das wird nach jeder Wahl neu entschieden. Die Gemeinderäte, die nicht in einem Ausschuss sind, haben aber das Recht als Zuhörer daran teilzunehmen.

In der Regel stellt die Verwaltung in den Ausschüssen dem Gemeinderat die Themen vor, die in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgesehen sind.Das ist quasi auch mal ein erstes Vorfühlen, wie die Gemeinderäte etwas sehen oder bewerten. Da kommt es dann auch schon mal vor, dass ein Tagesordnungspunkt wieder abgesetzt wird oder angepasst wird. Manchmal werden auch vom Gemeinderat noch ergänzende Informationen gefordert.

Häufig werden in den Ausschüssen auch Dinge vorgestellt oder andiskutiert, die noch nicht entschieden werden können, über die aber der Gemeinderat informiert sein soll. Gelegentlich hört man dort auch Vorträge von externen Experten, die in der eigentlichen Gemeinderatssitzung dann nicht mehr immer da sind. Die Diskussionen in den Ausschüssen können auch durchaus zu einem einzelnen Punkt mal sehr umfangreich sein.

Wie gesagt, dies alles findet nichtöffentlich statt und theoretisch bekommt niemand mit, was der Gemeinderat in den Ausschüssen diskutiert. Es dringt aber trotzdem sehr häufig etwas nach außen.

Neben den beiden großen Ausschüssen gibt es noch eine Reihe kleinerer Ausschüsse, die sehr viel seltener tagen. Außerdem gibt es noch eine Reihe von Gremien, in denen Stadträte Mitglied sind, wie zum Beispiel Aufsichtsräte.

Was passiert nach den Ausschüssen?

Die Gemeinderäte erhalten dann nach den Ausschusssitzungen ihre Sitzungsunterlagen elektronisch über das Gemeinderatsinformationssystem. Dort können Sie auf ihrem IPad, das jeder Gemeinderat hat, sehen, was sie ein paar Tage vorher schon gehört und diskutiert haben. Jetzt haben Sie  Zeit die Sitzungsunterlagen zu studieren und sich vielleicht ergänzend zu informieren.

Diese Sitzungsunterlagen können auch durchaus mal den Umfang eines kleinen Buches haben. Insbesondere dann, wenn Satzungsänderungen zu beschließen sind oder Bebauungspläne aufgestellt werden. Da werden dann die kompletten Texte mitgeliefert.

Ein Gemeinderat, der zeigen möchte, dass er den umfangreichen Text auch gelesen hat, weist dann manchmal in der Sitzung auf einen Schreibfehler auf Seite 35 im zweiten Absatz hin.

In der Regel finden dann Montags Abends vor der Gemeinderatssitzung die einzelnen Fraktionssitzungen in verschiedenen Räumen des Rathauses statt. Als Gemeinderat hat man also nur wenige Tage Zeit sich mit einem Tagesordnungspunkt auseinanderzusetzen. Da das in der Freizeit stattfinden muss, ist es manchmal knapp, wenn man etwa von der Verwaltung noch ergänzende Informationen haben möchte.

Die Fraktionssitzungen

Die Fraktionssitzungen können, soweit die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung besprochen werden, öffentlich sein.

In den Fraktionssitzungen diskutieren die Gemeinderatsfraktionen dann die Tagesordnungspunkte noch einmal mehr oder weniger intensiv durch und versuchen ihr Stimmverhalten abzusprechen. Häufig wird am Ende ein Fraktionsmitglied festgelegt, dass die Meinung der Fraktion in der Gemeinderatssitzung vortragen soll. Es kann aber auch vorkommen, dass eine Fraktion keine einheitliche Meinung bildet. Dann wird in der Gemeinderatssitzung um Abstimmung gebeten und die Mitglieder der Fraktion stimmen unterschiedlich ab. Insgesamt ist das aber seltener der Fall, dass Gemeinderäte anders als ihre Fraktion abstimmen. Es gibt zwar keinen Fraktionszwang wie im Bundestag, aber eine gewisse Fraktionsdisziplin wird von den größeren Fraktionen doch erwartet.

Gelegentlich erarbeitet eine Fraktion in ihrer Sitzung einen Änderungs- oder Ergänzungsantrag zu einem Tagesordnungspunkt und manchmal stimmt man sich sogar vor der Sitzung fraktionsübergreifend ab.

Und dann kommt die Gemeinderatssitzung

Hier werden die Tagesordnungspunkte aus Sicht des Gemeinderats nun zum dritten Mal verhandelt. Ein Gemeinderat muss sich Dinge in aller Ausführlichkeit erneut anhören, die er schon kennt. Je nach Bedeutung des Tagesordnungspunktes wird auch noch einmal darüber diskutiert. Nun ist es ja öffentlich und die Presse ist anwesend.

Wenn sich seit der Ausschusssitzung, also der letzten Diskussion, die vielleicht unterschiedlichen Meinungen von Fraktionen bzw. einzelnen Gemeinderäten nicht gravierend geändert haben, werden auch noch mal ausführlich Argumente ausgetauscht. Da kann es sogar schon einmal vorkommen, dass man mit neuen Argumenten überzeugen kann und die Abstimmung fällt anders aus, als sich die Verwaltung erhofft hatte. Das ist aber eher seltener der Fall.

Auch bei Themen die in der Öffentlichkeit sehr strittig sind, werden von den Fraktionen oder einzelnen Gemeinderäten ausführliche Statements abgegeben.

In der Mehrzahl der Tagesordnungspunkte steht das Abstimmungsergebnis aber eigentlich schon vorher fest, da man bereits nichtöffentlich zu Genüge diskutiert hat. Manch einer möchte vielleicht auch nicht alles in der Öffentlichkeit sagen, was er in nichtöffentlicher Sitzung gesagt hat. Oder es gibt einfach nichts mehr Neues zu sagen. Oft ist man sich auch fraktionsübergreifend einig oder ein Tagesordnungspunkt ist eine reine Formsache über die man nicht diskutieren muss.

Der Bürgermeister ist von Amts wegen Mitglied des Gemeinderats. Bei Stimmgleichheit der Gemeinderäte gibt dann seine Stimme den Ausschlag. Naturgemäß stimmt er so ab, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat.

Für die Öffentlichkeit sieht das dann häufig so aus, als ob der Gemeinderat alles abnickt, was die Verwaltung vorschlägt. Daher ist es bedauerlich, dass nicht bereits im Vorfeld mehr öffentlich diskutiert wird.

Was gehört noch zur Gemeinderatsarbeit?

Neben den regulären Ausschuss-, Fraktions- und Gemeinderatssitzungen gibt es noch diverse Besprechungen, Sitzungen von Verbänden, in die Weinsberg Mitglieder schickt und Aufsichtsräte. Gelegentlich gibt es auch Sondersitzungen und alle paar Jahre eine Klausur, die über ein oder mehrere Tage geht.

Zusätzlich gibt es Einladungen zu Veranstaltungen, Jubiläen, Geburtstagen, Festen usw. Das zählt zwar nicht zur direkten Gemeinderatsarbeit, erfordert aber auch Zeit. Von den Gemeinderäten als Quasi-Politiker wird ja erwartet, dass sie sich überall sehen lassen. Wobei das bei der Vielzahl der Vereine und Veranstaltung nicht machbar ist, dass jeder Gemeinderat überall vorbei schaut. Da wird dann manchmal übersehen, dass ein Gemeinderat sein Amt nur ehrenamtlich ausübt. Er geht einer regulären Arbeit und möchte seine Freizeit hin und wieder auch mit seiner Familie verbringen.

Insgesamt hat ein Gemeinderat in Weinsberg etwa 3-4 Sitzungstermine durchschnittlich im Monat. Da eine Sitzung durchaus auch 3-4 Stunden dauern kann, kommt man auf einen Zeitaufwand von 10-15 Stunden monatlich im Durchschnitt für die eigentliche Gemeinderatsarbeit und die Vorbereitung auf Sitzungen. Das hängt etwas davon ab, in wie vielen Gremien man als Gemeinderat vertreten ist. Und natürlich auch von dem jeweiligen Engagement des Einzelnen.

Welcher Gemeinderat in welchen Gremien vertreten ist, kann man auf den Seiten der Stadt Weinsberg sehen.

Was verdient ein Gemeinderat?

Ein Gemeinderat in Weinsberg erhält eine Aufwandsentschädigung. Diese setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag von 51 Euro monatlich und pro Sitzung 23 Euro. Allerdings nur maximal 46 Euro, wenn mehrere Termine an einem Tag stattfinden. Das ist in einer Satzung geregelt.

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