Haushaltsrede 2018



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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thoma,

sehr geehrter Herr Ehmann,

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

„Die “Einnahmesituation” ist nach wie vor geprägt durch die Abhängigkeit von Zuweisungen und Zuschüssen. Die eigenen Einnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer sind unterdurchschnittlich.“

Dieser Passus findet sich regelmäßig in den Vorbemerkungen unseres Kämmerers, und unserer Ansicht auch nicht ohne Grund. Denn wenn man sich die Rücklagensituation der nächsten Jahre genauer anschaut, stellt man fest, dass wir in dem Maße wie wir momentan Investitionen tätigen, dies in Zukunft versperrt haben. Wenn wir nicht grundlegend an der Einnahmenseite arbeiten, werden uns die Personalkosten auffressen. Das Gesamtvolumen des Haushaltes der Stadt Weinsberg bläht sich auf einen neuen Rekordstand von 45 Mio Euro auf.

Geschuldet sind diese Ausgaben z. Teil der gesteigerten Anspruchsmentalität im Bereich der Kinderbetreuung. Wir haben die Ganztagesbetreuung an der Grundschule eingerichtet und halten, nach wie vor, mit Beschluß aus dem Jahr 2007, die Kernzeitbetreuung aufrecht.  Aber auch die nötigen Investitionen im Baubereich und alles was damit zusammenhängt, erhöhen die Ausgaben. Mehr Verkehr, bedeutet mehr kaputte Straßen, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir versuchen dem Verkehrsproblem durch unseren neugebildeten Mobilitätsausschuss entgegenzusteuern. Hierbei steht eine vernünftigere Verkehrsplanung,und alternative Ideen der Mobilität im Zentrum. Unsere vorgegebene Verkehrsinfrastruktur, muß mit immer größerem Verkehrsaufkommen fertig werden, Die Feinstaubbelastung nimmt zu, und Wohnqualität geht verloren. Wir müssen gemeinsam nach intelligenten Lösungen suchen, um unser Verkehrssystem zu entlasten.

Ein Großteil der Rücklagenentnahme ist dem Baugebiet HN Fußweg geschuldet. Natürlich werden wir durch städtische Grundstücksverkäufe Einnahmen erzielen und diese unseren Rücklagen zuführen. Es ist uns  aber ein besonderes Anliegen,dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Weinsberg ist zu recht eine beliebte Wohnstadt. Jedoch ist es inzwischen ,für Normal- oder Geringverdiener, beinahe unmöglich, geeigneten Wohnraum zu finden. Trotz der notwendigen Einnahmen beim Verkauf der städtischen Grundstücke im HN Fußweg, würden wir uns wünschen, daß bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und fordern die Verwaltung auf, hierzu Vorschläge zu erarbeiten.

Dass unsere Ausgaben, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung und schulischen Ausbildung (Sanierung Verbundschule, Mensabau) elementar wichtig sind, zeigt sich durch die bereits jetzt schon ausgelastete Mensa der Grundschule. Auch wenn ursprünglich die Planungen etwas überdimensioniert wirkten, mussten wir uns schnell eines besseren belehren lassen.  Auch die kontrovers diskutierte Kiss-and-drop Zone entlastet erheblich den morgendlichen Anlieferungsverkehr.

Vielleicht hierzu noch zwei Anmerkungen in eigener Sache. Beim Mensabetrieb der Grundschule kommt es immer wieder vor, daß Kinder essen, die Eltern aber keine Essensbeiträge bezahlen. Vielleicht sollten wir seitens der Stadt,darauf aufmerksam machen, daß Menschen mit geringem Einkommen einen  Zuschuss über das BMAS- Bildungspaket in Anspruch nehmen können. Schließlich geht es um das Wohl der Kinder.

Das zweite Anliegen, das ich habe, betrifft die kiss and drop Zone. Ich möchte nochmals an ein Lotsensystem appellieren, Sammelstellen einrichten, das würde den  Verkehr entlasten und die Kinder könnten wenigstens zum Teil in den Genuß eines gemeinsamen Schulweges kommen.

Ganztagesbetreuung, pädagogisch Fachkraft, neu geschaffene Stellen bei der Schulsozialarbeit und im Bauamt, tragen zusätzlich zur prekären Personalkostensituation bei.

In Anbetracht dessen, dass die technische Entwicklung weitergeht haben wir auch das Schulbudget um einen nicht unerheblichen Teil erhöht, um den Gestaltungsspielraum der Schulen zu vergrößern.

Ein prominentes Beispiel in unserer Nachbarkommune Neckarsulm zeigt, wie  schnell sich die Sachlage ändern kann.Durch den Wegzug einer großen Firma, rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und schon können freiwillige Leistungen wie z. B. Schulsozialarbeit nicht mehr in gewohntem Maße bedient werden. Wir sollten bei  all unseren Investitionen und Ausgaben nie vergessen,daß sich unsere derzeit  gute Konjunktur schnell wieder ins Gegenteil verwandeln kann.

Wichtig zu erwähnen, ist die schlichte Tatsache, dass ein Großteil der Rücklagenentnahmen in den nächsten Jahren, wie z. B. Feuerwehrneubau, Baunebenkostensteigerung Bildungszentrum, Brandschutz,  nichts mit Luxus zutun haben, sondern nicht selbstverschuldete Kosten darstellen. Über die Jahre hat sich ein erheblicher Sanierungsstau gebildet, den wir verantwortungsvoll peu a peu abarbeiten müssen. Dies kann mitunter manchmal schmerzhaft sein, siehe Kostensteigerung bei unserem Polizeigebäude. Auch hier keine Luxusinvestition, sondern vielmehr der Bestandsschutz des Reviers in Weinsberg.

Trotz alledem können wir die genannten Investitionen ohne Kreditaufnahme schultern und das zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren, nicht alles, aber doch sehr viel richtig gemacht haben.

Auch haben wir das Gefühl, dass sich über die Jahre eine neue Transparenz gebildet hat. Bürgerbeteiligungen, wie beispielsweise beim Heilbronner Fußweg oder dem neuen Kinderhaus zeigen uns deutlich in welche Richtung wir uns weiterhin verbessern können und auch jetzt schon positive Ergebnisse erzielen konnten.

Ein großes Anliegen wäre es uns auch weiterhin Bürger aktiv in bestimmte Prozesse einzubinden, auch bevor es an allzu konkrete Maßnahmen geht. Wir können nur davon profitieren die Sachkenntnisse unserer Bürger zu nutzen und diese in unserem Entscheidungsprozess einzubinden. Wir sind auch aufgrund einer gewissen Arbeitsblindheit auf Anstöße unserer Bevölkerung angewiesen, weswegen wir auch schon seit unserer Gründung einen offenen Bürgerstammtisch, jeden Montag vor der Gemeinderatssitzung, eingerichtet haben.

In diesem Sinne laßt uns positiv in die Zukunft schauen,und unsere anstehenden Probleme gemeinsam und konstruktiv lösen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit und auch bei den Bürgern die uns immer wieder unterstützen.

Der städtische Haushaltsplan kann im Bürgerinformationssystem der Stadt heruntergeladen werden (4 MB)

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50 Jahre, verheiratet, 2 Kinder. Fachkraft für Lebensmitteltechnik Im Gemeinderat seit 2004. Seit 2014 für die ABW

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