Haushaltsrede 2019



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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thoma,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

bei der Lektüre des diesjährigen Haushaltsplanes der Stadt Weinsberg für das Jahr 2019 fiel mir besonders das Fehlen zweier Passagen auf, welche in den letzten Haushaltsplänen regelmäßig Einzug in den Vorbemerkungen unseres Kämmerers hielten:

Petra Bork / pixelio.de

Aus Sicht der Finanzverwaltung kann die Stadt Weinsberg einen soliden Haushalt nur dann erhalten, wenn sie sich auf die Aufgaben konzentriert, die sie auch in Jahren niederer Steuereinnahmen und Landeszuweisungen finanzieren kann“ und im Zusammenhang mit dem Angebot der Kinderbetreuung im Haushaltsplan 2016: „Es bleibt zu hoffen, dass die hohen Zuweisungen ausreichen, um eine entsprechende Gegenfinanzierung der Angebote zu ermöglichen“. Was damals im Bereich der Kinderbetreuung noch eine Prognose und eine Warnung verknüpft mit der Hoffnung auf Besserung war, entpuppt sich nun als Tatsache: die Personalkosten steigen mit den Anforderungen die eine umfassendere Kinderbetreuung mit sich bringt, immens. Bis 2022 werden vermutlich weitaus mehr neue Erzieherstellen notwendig sein, als die neun welche momentan prognostiziert sind. Angeblich abgängige Kindergärten in Weinsberg werden weiterhin dringend benötigt um dem Bedarf einigermaßen gerecht zu werden. Es fehlt offensichtlich aber nicht nur an Möglichkeiten der reinen Unterbringung, sondern eben auch im Bereich der Betreuung. Durch die ständig wachsende Bevölkerungszahl können wir lediglich reagieren und nicht proaktiv werden. Eine Möglichkeit kreativ auf steigenden Bedarf im Kindergartenbereich zu reagieren, wäre bspw. ein Waldkindergarten. Wir schlagen vor zu prüfen, ob ein solches oder ähnliches Modell nicht in Frage kommen würde, auch in Anbetracht fehlender Fläche für zusätzliche Kindergärten.

Ich kann nur dazu raten die Elternvertreter so gut wie möglich einzubinden, und falls möglich in kürzeren Frequenzen. Wir müssen bei so weitreichenden Änderungen in der Betreuung und angespannten Personalsituation einen sehr engen Draht mit den verantwortlichen Elternvertretern halten.

Natürlich stellt sich die Frage auf was man vertrauen kann und soll, wenn nicht zumindest auf die Statistiken und Prognosen über die Entwicklung der Kinderzahlen für die nächsten Jahre. Das galt damals wie heute. Doch drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass die Zusammenlegung der Grundschulen aus heutiger Sicht ein Fehler war, auch wenn damals die Angst groß war, dass über die Jahre Schulen geschlossen werden müssten, da nicht genug Kinder kommen würden. So zumindest stand es in den uns vorgetragenen Statistiken. Offensichtlich wurden wir von ganz anderen Zahlen überrascht.

Denn auch im Schulsektor kommen wir der Zahl der Schüler nicht mehr bei. Dem Umbau des Bildungszentrums stehen nun nachträglich Überlegungen an, inwiefern wir den steigenden Schülerzahlen Herr werden können. Nun stecken wir die Grundschüler zu den Großen in verschiedenste Räume der Weibertreuschule oder bauen für 1,5 Mio Euro weitere Klassenzimmer und reagieren wieder nur. Ich appelliere dringend in der nächsten Legislaturperiode des neu gewählten Gemeinderates schnell in Klausur zu gehen um einen weitreichenden Zukunftsplan zu erstellen. Falls nämlich die momentanen Statistiken der zu erwartenden Kinderzahl noch übertroffen werden sollte, wäre es einmal schön nicht nur zu reagieren, sondern zu agieren. Ein Konzept zu erstellen wie wir konkret auch über 2022 hinaus eine zufriedenstellende Kinderbetreuung garantieren können ist dringend erforderlich!

Nicht nur der Bedarf an Kinderbetreuung sondern auch an Wohnfläche in Weinsberg ist hoch. Wir kommen diesem Bedarf für bestimmte Einkommensschichten im Heilbronner Fußweg und vermutlich auch im Spitzäcker nach. Und dass der Bedarf hoch ist wurde auch in nahezu jeder Gemeinderatssitzung von der Stadtverwaltung thematisiert. Ich nutze jedoch in meiner heutigen Rede gerne die Gelegenheit auf meine vorherigen Reden zu verweisen: alle Fraktionen, die ABW eingeschlossen, haben über die letzten Jahre konkret gefordert bezahlbaren Wohnraum zu fördern und zu schaffen. Bisher ist, bis auf ein geplantes Mehrfamilienhaus, nichts passiert. Wir planen jetzt schon das nächste Wohngebiet ohne eine Konzeption für Wohnraum für untere und mittlere Einkommen. Ich wiederhole die Forderung noch einmal, dies in aller Konsequenz die nächsten Jahre in die Planung für das Wohngebiet Spitzäcker einfließen zu lassen. Wenn wir schon um jeden Preis Wohnraum schaffen, dürfen wir dies nicht lediglich für Interessierte schaffen, denen es vollkommen egal ist, ob ein Bauplatz 450,-€ oder 1000,-€ auf den Quadratmeter kostet.

Abgesehen davon wächst unsere Infrastruktur nicht einmal ansatzweise in dem Maße, wie sie sollte bei einem Bevölkerungszuwachs von ca. 2000 Neubürgern. Das entspricht einem Wachstum von über 17% im Vergleich zu den 11.600 Einwohnern im Jahr 2009. Dabei ist die Parkplatzsituation in Weinsberg nur eines von vielen drängenden Problemen, denen sich der Mobilitätsausschuss stellen muss. Eine Entspannung der innerstädtischen Verkehrssituation ist nicht allein mit der Schaffung zusätzlicher Parkplätze erreicht. Auch hier muss dringend weiter im Mobilitätsausschuss und im Gemeinderat beraten werden. Die Frage wird sich vermutlich irgendwann stellen: können wir diesem Zuwachs an Autos in der Stadt überhaupt gerecht werden? Es ist dringend notwendig, dass diese Fragen im Mobilitätsausschuss besprochen werden. Die Frequenz des Mobilitätsausschusses muss sich ebenfalls dringend erhöhen. Hier ist Querdenken gefragt.

Querdenken und Umdenken findet hoffentlich irgendwann auch in der Klimapolitik statt. Dass wir diese Thematik nicht nur dem Bund und internationalen Gremien überlassen können zeigen die immer wieder ernüchternden Verfehlungen im Bereich des Klimaschutzes. Klimaschutz fängt jedoch schon im Kleinen und bei jedem Einzelnen an. Die ABW hat sich zumindest mit dem Vorschlag zu Emissionsmessungen eingebracht um verlässliche Zahlen zu erhalten was den Ist-Stand des Partikel- und CO2 Ausstoßes anbelangt. Wir planen, abhängig natürlich vom Ausgang der Wahlen 2019, weiter an diesem Thema zu arbeiten und weitere Vorschläge einzubringen wie ein modernes, klimafreundliches Weinsberg aussehen kann.

Ein Blick auf die Rücklagensituation der Stadt Weinsberg bis zum Jahr 2022 lässt erahnen wie viel Spielraum darüber hinaus noch möglich ist: so gut wie keiner. Wir waren bis jetzt in der komfortablen Situation auf Missstände reagieren zu können. Missstände wie bspw. erheblich gestiegene Baukosten in verschiedenen Bereichen. Wie das in einer wirtschaftlich angespannteren Lage, gar einer Rezession weitergeht lässt sich in keinster Weise prognostizieren. Innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren schmilzt unser Rücklagenstand von 24,6 Mio EUR fast exakt um 24,- Mio EUR. Das ist, milde ausgedrückt, keine besonders rosige Aussicht in Anbetracht der eher nach unten angepassten volkswirtschaftlichen Gesamtsituation. Denn die angespannte Personalkostensituation könnte noch böse zu Buche schlagen. Wie wir das in einem doppischen Haushalt darstellen wollen, indem wir unsere Abschreibungen gegenfinanzieren müssen, kann ich mir momentan nicht vorstellen. Ein Problem mit dem vermutlich die meisten Kommunen zu kämpfen haben werden. So steht im Jahr 2021 auch die erste Schuldenaufnahme seit 2007 ins Haus.

Ich sehe ein ganz grundsätzliches Problem. Wir haben über die letzten Jahre viel darüber gesprochen wie wir dem Bedarf an neuem Wohnraum gerecht werden und viel zu wenig darüber, wie wir mit den bereits angespannten infrastrukturellen Anforderungen umgehen werden, mit denen die Weinsberger Bevölkerung tagtäglich umgehen muss. Anstatt uns darum zu kümmern wie wir die Verhältnisse für die momentan in Weinsberg lebenden Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich zu gestalten, können wir nur noch auf einen immensen Bevölkerungszuwachs reagieren. Ganz abgesehen davon, war der Bedarf an Erziehungspersonal schon hoch, bevor die neuen Baugebiete beschlossen wurden. Auch hier greife ich auf eine meiner früheren Reden zurück: Muss eine Stadt zwangsweise wachsen? Können wir in Zukunft den finanziellen Anforderungen in einer Rezession, um den Anfang meiner Rede noch einmal aufzugreifen, überhaupt gerecht werden? Ich habe da erhebliche Zweifel! Wir sollten uns vll. in allererster Linie um die Bürgerinnen und Bürger kümmern die bereits in Weinsberg leben! Eine weitere Zuspitzung der infrastrukturellen Situation und im Bereich der Kinderbetreuung ist nicht hinnehmbar.

Der zu beschließende Haushalt für das Jahr 2019 wird jedoch der für nächstes Jahr anstehenden Herausforderungen gerecht. Genau die Herausforderungen die der Gemeinderat durch wichtige und weitreichende Entscheidungen über die letzten Jahre erzeugt hat. Unsere Fraktion hat nach wie vor großes Vertrauen in die Finanzverwaltung und in die uns vorgelegten Zahlen. Die Warnungen für die nächsten Jahre sind deutlich abgebildet. Wir müssen sie lediglich richtig lesen verantwortungsvoll darauf reagieren. Bzw. muss dies der, wie auch immer aufgestellte, neu gewählte Gemeinderat. Es ist besonders wichtig, die neu gewählten Vertreter so schnell wie möglich über die Konsequenzen der Änderung von Kameralistik zu Doppik aufzuklären. Auch darauf habe ich in allen meinen Reden der letzten Jahre hingewiesen.

Ich will die Gelegenheit nutzen mich vor allem bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die letzte Wahlperiode zu bedanken. Sowohl für die freundschaftliche als auch vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es waren aufregende und wegweisende Jahre für Weinsberg. Viele Entscheidungen werden die nächsten Jahre erst richtig zum Tragen kommen und es bleibt abzuwarten wie wir mit den Herausforderungen umgehen können und werden.

Bedanken möchte ich mich auch abschließend für die Zusammenarbeit mit den Damen und Herren der Stadtverwaltung für dieses Jahr und den letzten Jahren. Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu.

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Matthias Weller

Geboren 1990, Kaufmännischer Angesteller. Stadtrat für die ABW seit 2014

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