Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2016 1



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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thoma, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

Petra Bork  / pixelio.de

Petra Bork / pixelio.de

zur Vorbereitung meiner Haushaltsrede stellte mir unser kürzlich nach langer Amtszeit verabschiedeter Gemeinderat Carsten Richter seine eigenen Reden, die bis in das Jahr 1999 zurückreichen, zur Verfügung. Dabei fielen bei der Durchsicht vor allem zwei Dinge im Zusammenhang mit dem kommunalen Haushalt der Stadt Weinsberg auf, die in den Reden scheinbar miteinander verknüpft sind: ein leichter Hang zum Pessimismus und parallel dazu Hoffnung. In der jüngeren Vergangenheit (um das Jahr 2011/2012) war es beispielsweise die Hoffnung auf eine positive Entwicklung unserer Zuweisungen durch das Land, ein positives Wirtschaftswachstum oder die Hoffnung nicht in unseren Rücklagentopf greifen zu müssen.

Manche Hoffnungen haben sich zumindest in Bezug auf den diesjährigen Haushalt erfüllt, manche wiederum nicht.

Lassen sie mich dazu zwei Stellen des zu verabschiedenden Haushaltes zitieren, wovon die erste scheinbar, zumindest seit Herr Ehmann da ist, regelmäßig im Haushalt, fast schon mantraartig Einzug findet:

Aus Sicht der Finanzverwaltung kann die Stadt Weinsberg einen soliden Haushalt nur dann erhalten, wenn sie sich auf die Aufgaben konzentriert, die sie auch in Jahren niederer Steuereinnahmen und Landeszuweisungen finanzieren kann

Und im Zusammenhang mit den Betreuungsangeboten und der zusätzlichen, meiner Ansicht nach auch notwendigen Beschäftigung von zusätzlichen Betreuungskräften, getroffenen Aussage:

„Es bleibt zu hoffen, dass die hohen Zuweisungen ausreichen, um eine entsprechende Gegenfinanzierung der Angebote zu ermöglichen“

Dieser Passus findet sich, in veränderter Form, an vielen Stellen des Vorberichtes zum Haushalt 2016. Und auch hier ist sie wieder, die Hoffnung auf höhere Zuweisungen und die Hoffnung auf den Geldsegen von außen. Erfreulicherweise können wir dieses Jahr mit einer zusätzlichen Geldspritze durch höhere Zuweisungen rechnen. Wir sind auch in der ungewohnten Situation, 2015 ein im Vergleich zu den Vorjahren außerordentlich hohes Gewerbesteueraufkommen zu verzeichnen. Die Rekordsumme von 5,2 Mio wurde jedoch durch einmalige Nachzahlungen erreicht und Unglücklicherweise stagniert unsere Gewerbesteuer in den Folgejahren wieder auf dem gewohnten, niedrigen Niveau.

Dem gegenüber stehen nach wie vor steigende Personalausgaben, eine gesteigerte Anspruchsmentalität an die Kommunen, respektive unsere Kommune und im Zuge dessen ein Maßnahmenkatalog der mit 12,5 Mio seinesgleichen sucht und noch einmal 3 Mio über dem letztjährigen Maßnahmenkatalog liegt.

Die größten Posten und kontroverstesten Themen sind dabei bekannt: Die Erschließung und Ausgleichszahlungen für die Flächenzuteilung des Heilbronner Fußweges und die im Zuge der Zusammenlegung der Grundschulen stattfindenden, umfangreichen Umbau- und Neubaumaßnahmen im BIZ.

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die Erschließung des Heilbronner Fußweges durchaus Chancen für die Stadt- und Bevölkerungsentwicklung bieten kann. Die Betonung liegt dabei jedoch auf „kann“, denn die letzten Maßnahmen zur Schaffung von Wohnfläche in unserer Stadt stimmen mich persönlich nicht unbedingt zuversichtlich, dass unser Stadtbild in Bezug auf Homogenität und Ästhetik aufgewertet wird. Viel schwerer wiegen meine Bedenken jedoch im finanziellen Bereich, die mit einer der Gründe sind, weshalb ich den letzten Haushaltsentwurf nicht mittragen konnte. Nach wie vor halte ich das finanzielle Risiko, welches diese Erschließung mit sich bringt für zu hoch und den Nutzen für zu gering. Angenommen es entschließen sich Familien in das neue Wohngebiet zu ziehen bzw. zu bauen sind die geplanten Gewinne durch das Gebiet auch schnell wieder für den erhöhten Bedarf an Betreuung aufgebraucht. Ich nehme prinzipiell zu diesem Projekt keine Verweigerungshaltung ein, begleite es jedoch weiter kritisch.

grundschule_rossaeckerIn Bezug auf die Zusammenlegung der Grundschulen entstehen immense Folgekosten, wie den Bedarf einer Aufstockung des Bestandsgebäudes und den Neubau einer Mensa. Der daraus resultierende Leerstand des Gebäudes Grasiger Hag, ein Standort der ideal für eine Grundschule war und ist, wird uns nächstes Jahr auch noch beschäftigen. Das alles zugunsten eines Zentralismus, dessen Nutzen ich nicht zu hundert Prozent nachvollziehen kann und der uns nicht nur aber auch verkehrstechnisch vor Herausforderungen stellen wird.

Positiv herauszustreichen ist, dass trotz dieser Aufgaben in der mittelfristigen Finanzplanung keine Aufnahme von Darlehen vorgesehen ist und dementsprechend geplant wurde, dass dies auch nicht nötig wird. Wie eingeschränkt unser Handlungsspielraum trotz guter Planung ist, zeigt der Blick auf die Entwicklung unserer Rücklagen innerhalb der nächsten Jahre. Nach dem Verkauf der EnBW-Aktien 2000/2001 befand sich die Stadt in der Lage einen angestauten Sanierungsrückstand abzuarbeiten, dementsprechend verringerten sich wiederum die Rücklagen. Wenn die bereits erwähnten umfangreichen Maßnahmen in Kraft treten bleiben von diesen Rücklagen im Jahr 2018, von 14 Mio. Euro in diesem Jahr, noch ca. 800 TEUR übrig. Bereits in diesem Haushalt sind Entnahmen von über 9 Mio. Euro eingestellt. In der Hoffnung, da ist sie wieder, dass durch die Erlöse des Heilbronner Fußweges auch entsprechend in den Folgejahren Rückführungen eingestellt werden können. Das schränkt unseren Spielraum für weitere vll. auch unerwartete, große Maßnahmen extrem ein.

Ich möchte an dieser Stelle, falls das überhaupt notwendig ist, nur an die großpolitische Lage erinnern, und an die Herausforderungen die der große Flüchtlingsstrom mit sich bringt. Auch hier ist noch nicht absehbar, in welchem Maße unser Haushalt der nächsten Jahre damit belastet wird und vor welche konkreten Herausforderungen wir gestellt werden. Im Bezug auf das geplante Wohngebiet sehe ich großen Bedarf in Richtung sozialem Wohnungsbau, denn im Falle einer möglichen Anschlussunterbringung bei positiven Asylanträgen stehen wir sonst vor ernsten Problemen. Auch in unserem geplantem Wohngebiet Heilbronner Fußweg sehe ich bis jetzt keine nennenswerten Maßnahmen in Richtung sozialem Wohnbau. Dieser wird in Zukunft dringend benötigt! Wenn dann auch noch der Familiennachzug der aus beispielweise Syrien stammenden Menschen den Bedarf an Betreuungsplätzen zusätzlich steigert, weiß ich nicht wie das zu stemmen sein soll.

Sehr zufrieden ist unsere Fraktion mit der geplanten Einstellung von Mitteln für den geplanten Neubau der Feuerwehr. Wir kommen damit unserer Verpflichtung nach, die wir gegenüber der Feuerwehr ausgesprochen haben. In der zukünftigen finanziellen Planung wird es vermutlich, da die Rücklagensituation der nächsten Jahre eher weniger komfortabel wird, auch auf die Kompromissbereitschaft der Feuerwehr ankommen. Denn wie bereits erwähnt entwickelt sich die Rücklagensituation in den nächsten Jahren eher negativ. Wie genau und in welcher Höhe in den nächsten Jahren Mittel für den Neubau eines Feuerwehrmagazins eingestellt werden können, wird sich zeigen.

Die geplanten Ansparmaßnahmen im Zuge einer möglichen Sanierung bzw. Neubau der Mühlrainturnhalle am gleichen Standort, durch Anregung der Fraktion der FWV, sind von unserer Seite zu begrüßen.

In beiden Fällen kann mit Maß und Weitsicht sowohl ein Stück Weinsberger Stadtbild erhalten werden, von dem Vereine und Schulen gleichermaßen profitieren, als auch dem berechtigten Wunsch nach einem neuen Standort der Feuerwehr nachgekommen werden.

park_muehlrainhalle_herbstIm Falle des Geländes rund um die Mühlrainturnhalle ist sich unsere Fraktion einig, dass sie einen bedeutenden Teil für den Erhalt des durch Weinsberg verlaufenden Grünstreifens bildet. Weiter sind die Kleinsportanlagen generell, das Feld an der Mühlrainturnhalle im Speziellen, dringend zu erhalten. Ihre rege Nutzung zeigt den Bedarf an solchen Anlagen.

Weitere notwendige Sanierungsmaßnahmen werden wie im Bereich der Mönchhaus- und Sterngasse fortgeführt. Auch hier wird, davon bin ich überzeugt, in Zukunft verantwortungsvoll danach geschaut, dass unsere Verkehrswege erhalten bleiben. Dafür sind vernünftigerweise auch Mittel in hoffentlich ausreichendem Maß eingestellt. Wenn unser Landkreis den Verkehr weiterhin in diesem Maße durch unsere Innenstadt leitet, kommt auch aber eventuell noch schneller etwas auf uns zu.

Die notwendig gewordenen Sanierungsmaßnahmen an der Rossäckerhalle zeigen deutlich, dass selbst Gebäude die noch keine Jahrzehnte auf dem Buckel haben böse Überraschungen bringen können. Für unseren Altbestand, wie dem Rathaus, welches dringend sanierungsbedürftig ist, werden auch in den nächsten Jahren weitere Mittel notwendig sein. Allein im nächsten Jahr sind 1,3 Mio Euro für Sanieerungsmaßnahmen eingestellt, dass es zumindest, nicht nur aber auch, der Kämmerei nicht weiter in die Büroräume regnet.

Ich möchte meinen Ausführungen noch eine Bitte an die Finanzverwaltung hinzufügen: da es nicht mehr weit zur Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechtes hin ist, wäre es sicherlich interessant zu erfahren, welche Auswirkungen das konkret haben wird. Es ist zwar noch ein paar Jahre hin, aber es muss dem einzelnen Gemeinderat, denke ich zumindest, für eine verantwortungsvolle mittelfristige Planung auch bekannt sein, was die Einführung der Doppik für uns bedeutet. Dass wir mit diesem Haushalt lediglich ein Drittel unserer Abschreibungen erwirtschaften, haben sie ja bereits in den Besprechungen zum Haushalt erwähnt.

In diesem Zuge möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei der Finanzverwaltung und besonders bei unserem Kämmerer Herrn Ehmann herzlich bedanken. Ich denke auch dieses Jahr war es sicherlich keine besonders leichte Aufgabe einen Haushaltsentwurf zu gestalten, der den Ansprüchen der Bevölkerung und des Gemeinderates gerecht wird. Sie genießen bei uns vollstes Vertrauen was die Abbildung realistischer Zahlen für die nächsten Jahre angeht. Auch persönlich, als doch recht neuer Gemeinderat, bin ich ihnen für viele Erläuterungen unter vier Augen äußerst dankbar!

Auch bei ihnen Herr Bürgermeister Thoma, und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit, mit ihnen und den Fraktionen, bedanken. Ich denke ich spreche für alle neuen Gemeinderäte, wenn ich sage, dass uns der Einstieg durch ihre offene Art erleichtert wurde.

Meine Bedenken gegenüber den erwähnten Großprojekten habe ich in meinem Abstimmungsverhalten beim letzten Haushaltsentwurf zum Ausdruck gebracht. Und auch wenn nach Ansicht mancher Kollegen des Gremiums es unüblich ist, oder gegen die allgemeinen Gepflogenheiten entsprechen sollte einem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen, werde ich mir dieses Recht auch in den nächsten Jahren nehmen, falls nötig. Weder möchte ich zu einem allgemeinen Konformismus beitragen, den ich in allen politischen Ebenen für fragwürdig halte, noch gehöre ich zu den notorischen Nein-Sagern.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasser und Bauhof für das Jahr 2016 zu.

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Matthias Weller

Geboren 1990, Kaufmännischer Angesteller. Stadtrat für die ABW seit 2014

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Ein Gedanke zu “Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2016

  • heinrich Blezinger

    Die Zerstörung der Grundschule am Grasigen Haag ist einfach asozial und zentralistisch. Sie kostet nur Geld und bringt keine Ersparnis.
    Vielleicht hat aber schon ein Investor Interesse an dieser Traumlage, ich traue Bankern und Geschäftmachern alles zu
    Heinrich Blezinger