Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2017



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Petra Bork / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thoma, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, sehr geehrter Herr Ehmann, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

man könnte es fast schon als Glücksfall bezeichnen, dass wir dieses Jahr zwei Monate später den Haushaltsentwurf für 2017 verabschieden. Die letzten beiden Jahren, ich vermute die Jahre davor war das nicht anders, fielen die Haushaltsberatungen in die Vorweihnachtszeit. Um sich intensiver mit einem umfangreichen Haushaltsentwurf zu beschäftigen, nicht unbedingt die geeignetste Zeit. Und nach manchen Vorgesprächen zum Haushalt noch eins zu Beginn:  Genießen wir unsere Kameralistik, bevor wir uns durch Zielvorgaben und Gewinn- und Verlustrechnungen durchkämpfen müssen.

„Es sind durch sehr weitreichende Entscheidungen im Betreuungsbereich die Einsparungen aufgezehrt worden (welche durch die Haushaltskonsolidierung erreicht wurden). Der politische Wille für die Einrichtung von Betreuungsangeboten sorgt schlussendlich wieder dafür, dass die Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf einem hohen Niveau festgezurrt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die hohen Zuweisungen ausreichen, um eine entsprechende Gegenfinanzierung der Angebote zu ermöglichen.“ Ich spare mir obligatorische Zitate von berühmten Frauen und Männern. Unser Kämmerer ist in diesem Zusammenhang durchaus zitierwürdig. Verweist er doch ausführlich auf die Personalausgaben von 5,8 Mio Euro, einem neuen „Allzeithoch“. Diese stehen im direkten Zusammenhang mit längeren Betreuungszeiten in der Kinderbetreuung, als auch mit der steigenden Zahl an erforderlichen Plätzen in den Betreuungseinrichtungen. Jedoch befinden wir uns trotz steigender Kosten in der erfreulichen Lage auf relativ hohe Gewerbesteuereinnahmen, steigende Zuweisungen vom Land und generell konjunkturbedingt erhöhte Steuereinnahmen zu blicken. Und auch wenn wir dieses Jahr ausnahmsweise keine Zuführung zum Vermögenshaushalt tätigen, sind die Folgejahre wieder von vergleichsweise hohen Zuführungen geprägt. Genau diese Parameter schaffen uns den Spielraum den wir so dringend benötigen.

Denn die Anspruchshaltung an unsere Kommune hat sich über die Jahre, und das ist keine Überraschung, drastisch erhöht. Kinderbetreuung soll im Idealfall ganztags stattfinden, sowohl im Kleinkind- als auch im Schulbereich. Dieser gesteigerte Bedarf wird uns in naher Zukunft vor immense Herausforderungen stellen. Die Dringlichkeit dieser Thematik zeigt sich ganz aktuell durch die Einrichtung einer Kleinkindgruppe im Karoline-Gutmann Kindergarten. Hier wurde schnell gehandelt und eine gangbare Lösung von Seiten der Stadtverwaltung gefunden. Das allein wird aber nicht reichen. Die zukünftige Bebauung des Heilbronner Fußweges und die mögliche Erschließung des Gebietes Spitzäcker bergen viele Chancen und einige, noch nicht absehbare Risiken. Denn der Bedarf an Wohnraum in Weinsberg ist groß, darauf verweist die Stadtverwaltung auch bei vielen Gelegenheiten.

Doch was bedeutet das für unsere Stadt in der Konsequenz in Kombination mit erhöhtem Betreuungsbedarf? Es ist zumindest klar, dass wir mit der momentanen Kapazität an Betreuungsplätzen nicht auskommen werden. Aus dieser Erkenntnis macht sogar ein Kinderhaus in einem bald leeren Gebäude wie dem Grasigen Hag Sinn, auch wenn ich die Örtlichkeiten für vollkommen ungeeignet halte. Der beauftragte Architekt bestätigte mir in einer öffentlichen Sitzung auch, dass die momentan geplanten Gruppenräume geradeso den Anforderungen entsprächen. Auch hielt ich unsere bisherigen, ebenerdigen Kindergärten immer für einen großen Standortvorteil unserer Stadt.

Ich möchte auch gar nicht weiter auf diese teils doch recht emotionale Diskussion eingehen. Jedoch äußere ich zwei Bitten, im Zusammenhang mit der allgemeinen Betreuungssituation: auch wenn in diesem Gremium schon über einen längeren Zeitraum hinweg debattiert wurde, ob und in welcher Form dieses umstrittene Kinderhaus kommt: lasst uns weiter debattieren! Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden, die möglichst viele Eltern und Betreuer auch in Zukunft, zufrieden stellt. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass man mit dem Erich-Weismann Kindergarten noch einen, zwar baufälligen, aber 2-gruppigen Kindergarten hat. Daher wäre meine zweite Bitte, ein Gutachten zur Sanierung des Erich-Weismann Kindergartens, die auch eine Ganztagesbetreuung ermöglicht, zu beauftragen. Der Bedarf ist hoch, und es ist geplant den Erich-Weismann und die Rossäckerkindergärten abzureißen. In meinen Augen sollten wir das nach momentanen Stand zumindest noch einmal prüfen und überdenken. Möglicherweise wäre eine Klausurtagung, welche ausschließlich das Thema Kinderbetreuung behandelt, eine durchaus sinnvolle Überlegung. Idealerweise entsteht dabei auch so etwas wie eine Gesamtkonzeption für die Kinderbetreuung, welche nach meiner Ansicht VOR Abreißen, Neubauen und Umbauen steht!

Zu den hohen Personalkosten gesellen sich immense Baukosten, wobei ich lediglich die größten Brocken nennen will, die nun zu Buche schlagen, oder noch zu Buche schlagen werden:

  • Die Errichtung einer aus meiner Sicht mittlerweile vollkommen überdimensionierten Mensa für die Ganztagesgrundschule im Bildungszentrum, wobei die bestehende nicht einmal annähernd ausgelastet ist.
  • Die Aufstockung der Verbundschule in Verbindung mit den im letzten Jahr entstandenen Wasserschäden und den falsch kalkulierten Baunebenkosten.
  • Erschließung des Heilbronner Fußweges und die Zahlung an die Grundstücksbesitzer.
  • Sanierung des Rathauses.

Für einen Großteil der entstandenen Kosten ist im Nachhinein die Zusammenlegung der Grundschulen verantwortlich, welcher ich in Anbetracht dieser nachfolgend notwendigen Maßnahmen immer weniger Verständnis entgegenbringen kann. Aber diese Messe ist ja bekanntlich schon gelesen…

Zu den bekannten Kostenfaktoren kommt noch ein entscheidender, nicht direkt im Haushalt abgebildeter Faktor hinzu. Die Anschlussunterbringung der anerkannten Asylsuchenden wird uns dieses Jahr voll treffen. Herr Goth tut sein Möglichstes, um adäquate Wohnlösungen zu finden. Hier gilt der dringende Apell den Weinsbergern: wer Wohnraum zur Verfügung stellen kann, möge diesen bitte auch zur Verfügung stellen! Das vereinzelte Aufkaufen von leerstehenden Gebäuden wird aber vermutlich nicht reichen. Auch hier werden wir in naher Zukunft nach geeigneten Lösungen suchen müssen und das in aller Dringlichkeit. Zusätzlich zu den Neubürgern im Heilbronner Fußweg und den innerstädtischen Wohnbaumaßnahmen sind diese über 100 Asylsuchenden auch Weinsberger Neubürger, wodurch wir sehr bald die 13000 Einwohnermarke knacken. Aber nicht nur Asylsuchende sind vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen. Nicht nur Familien, die sich einen Bauplatz im Heilbronner Fußweg leisten können, suchen dringend eine Möglichkeit zu wohnen. Mit am schlimmsten trifft es in unserer Stadt die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen. Für diese Bürger ist es fast unmöglich geworden eine bezahlbare Wohnung zu finden. Im Heilbronner Fußweg sehe ich für niedriges Einkommen, bis jetzt zumindest, noch kein Potential.

Mehr Einwohner sind oberflächlich betrachtet ein Grund zur Freude, denn mehr Einwohner bedeuten für die Stadt auch höhere Zuteilungen durch das Land und Anteile an der Einkommenssteuer. Dass diese Rechnung jedoch nicht unbedingt aufgeht, zeigt sich schon an der eingangs erwähnten Betreuungssituation und dem stetig gestiegenem Bedarf an Betreuungsplätzen. Es betrifft aber auch ganz allgemein die Infrastruktur unserer Stadt. Wir debattieren jetzt schon über angeblich mangelnde Parkplätze und wir schaffen bzw. verschlimmern im Bereich Bildungszentrum einen Verkehrs-Hotspot. Der ohnehin schon wahnwitzige Verkehr wird durch die zusätzlichen Schüler der Grundschule am Grasigen Hag und den Erschließungsmaßnahmen im Fußweg nicht besser, denn nun werden die Grundschüler von jeder Ecke der Stadt zum Bildungszentrum gefahren. Unsere Stadt wird größer, unsere Infrastruktur wird es nicht. Wir agieren nicht, wir reagieren auf die von uns selbst geschaffenen Umstände. Dies mündet für mich in der vermutlich ketzerischen Frage: Muss eine Stadt zwangsläufig, und um jeden Preis wachsen?

Der Feuerwehr wurde durch eine Grundsatzentscheidung die Einstellung von Mitteln zugesagt, welche einen Neubau eines Magazins ermöglichen. In Anbetracht der momentanen Zinslage bin ich mit dem Kollegen Grobshäuser absolut d’accord, dass eine Einstellung von mehreren, vergleichsweise kleineren Beträgen keinen Sinn macht. Auch ich plädiere dafür zumindest darüber zu sprechen, ob es nicht doch sinnvoller wäre einen Kredit aufzunehmen. Günstiger werden die Kredite in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht. Wenn, wie geplant, dieses Feuerwehrmagazin im Spitzäcker verwirklicht werden soll, müssen wir uns auch hier recht zeitnah mit den weiteren Maßnahmen im Spitzäcker auseinandersetzen.

Ich möchte mit einer optimistischen Grundhaltung meine Ausführungen zum Haushaltsentwurf schließen. Die Prognosen zur Konjunktur und auch den von uns in den nächsten Jahren zugeführten Mitteln in die Rücklagen, lassen erkennen, dass wir in Zukunft einen recht großen Handlungsspielraum behalten. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass das hohe Ausgabenniveau uns in wirtschaftlich weniger erfreulichen Zeiten sehr schnell einholen kann. Auf Sonnenschein folgt Regen, und auf eine Konjunktur folgt eine Rezession. Darauf hat auch Herr Ehmann in meinem Eingangszitat subtil hingewiesen. Wir sollten uns darüber reiflich Gedanken machen.

Letztes Jahr habe ich schon eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, ob es nicht möglich wäre uns über die Auswirkungen und Änderungen durch die Einführung der Doppik in unserem konkreten Fall zu informieren. Das tue ich mit einer gewissen Beharrlichkeit auch dieses Jahr, denn so lange ist es nun auch nicht mehr hin.

Ich möchte mich im Namen unserer Fraktion sehr herzlich bei der Finanzverwaltung und unserem Kämmerer Claus Ehmann bedanken, für den es dieses Jahr sicher nicht leichter war einen Haushaltsentwurf zu gestalten der den Ansprüchen des Gemeinderates und der Bürgerschaft genügt. Nach Ansicht unserer Fraktion hat er dies auch für 2017 zu unserer vollsten Zufriedenheit getan.

Auch bei den Damen und Herren der Stadtverwaltung und bei ihnen Herr Thoma, möchte ich mich im Namen unserer Fraktion für die vertrauensvolle Arbeit im letzten Jahr bedanken und bitte darum, mir den pessimistischen Grundduktus in meinen Ausführungen nachzusehen. Da ich meine Rede möglichst kurzhalten möchte, beschränke ich mich auf die Dinge die mir unter den Nägeln brennen. Denn nach wie vor habe ich bei manchen Projekten schwere Bedenken.

Da jedoch der Haushalt, auch im Hinblick auf die Entwicklung der nächsten Jahre, eine finanziell positive Entwicklung nimmt stimmt unsere Fraktion dem Haushaltsentwurf und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasser und Bauhof 2017 zu.

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Matthias Weller

Geboren 1990, Kaufmännischer Angesteller. Stadtrat für die ABW seit 2014

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