Satzung


§ 1         Name und Sitz

(1)  Der Verein führt den Namen “Aktive Bürger Weinsberg““, abgekürzt „“ABW“.

(2)  Die ABW ist ein nicht rechtsfähiger Verein ohne Parteicharakter.

(3)  Sitz der ABW ist die Stadt Weinsberg, Landkreis Heilbronn.

§ 2         Zweck

(1)  Der Zweck der ABW ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Kommunalwahlen bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

(2)  Die Wählervereinigung nimmt an den Kommunalwahlen in Weinsberg mit unabhängigen Kandidaten ihres Vertrauens teil.

(3)  Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4)  Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf kein Mitglied durch Aufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3         Mitgliedschaft

(1)  Mitglied können alle bei den Kommunalwahlen aktiv wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Weinsberg auf schriftlichen Antrag werden. Nicht bei den Kommunalwahlen aktiv wahlberechtigte Antragsteller können als Fördermitglieder aufgenommen werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(2)  Der Vorstand kann die Zuerkennung der Mitgliedschaft ablehnen. Über den Beschluss ist Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig: diese entscheidet endgültig.

(3)  Die Mitgliedschaft endet außer durch Tod durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende des Kalenderjahrs oder durch Ausschluss.

(4)  Die Mitgliedschaft wandelt sich durch Verlust der Wahlberechtigung in der Stadt Weinsberg in eine Fördermitgliedschaft um.

(5)  Über den Ausschluss beschließt der Vorstand. Über den Beschluss ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig: diese entscheidet endgültig.

§ 4         Organe

Die Organe der ABW sind

a) die Mitgliederversammlung

und

b) der Vorstand.

§ 5         Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung besteht aus allen ordentlichen Mitgliedern der ABW. Sie entscheidet alle die ABW betreffenden Belange, soweit diese nicht dem Vorstand oder einem Ausschuss übertragen wurden.

(2)  Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, nach Bedarf oder auf Verlangen von mindestens der Hälfte der Mitglieder vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch Veröffentlichung im Nachrichtenblatt der Stadt Weinsberg.

(3)  Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung bedarf der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit eines Viertels der ordentlichen Mitglieder erreicht. Über Sachbeschlüsse wird offen abgestimmt.

(4)  Über die Mitgliederversammlung ist eine Beschlussniederschrift durch ein anwesendes Vereinsmitglied zu führen. Die Niederschrift ist von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

(5)  Die Mitgliederversammlung wählt die Bewerber der ABW für die Kommunalwahlen in der Stadt Weinsberg nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung, des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung Baden-Württemberg.

(6)  Die Mitgliederversammlung kann Ausschüsse wählen und ihnen Aufgaben übertragen Der Umfang der Aufgabenübertragung ist festzulegen.

§ 6         Vorstand

(1)  Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassenwart.

(2)  Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(3)  Der Vorstand wird aus der Mitte der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird für die Restdauer der Wahlzeit ein Ersatzmitglied gewählt.

(4)  Der 1. Vorsitzende leitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und die Arbeit der ABW nach Maßgabe der Beschlüsse der Organe und dieser Satzung. Der Vorsitzende vertritt die ABW nach außen.

(5)  Der Vorstand bereitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor. Er kann der Mitgliederversammlung Vorschläge für die Wahl der Bewerber der ABW für die Kommunalwahlen unterbreiten.

§ 7         Finanzen

(1)  Die Kassen- und Kontoführung der ABW obliegt dem Kassenwart – in im Rahmen der Beschlüsse der Organe und dieser Satzung. Einem weiteren Vorstandsmitglied ist Bankvollmacht zu erteilen.

(2)  Die Kassen- und Kontoführung wird jährlich von zwei durch die Mitgliederversammlung auf zwei Jahre zu wählenden Kassenprüfern geprüft. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.

(3)  Zur Durchführung der Arbeit der ABW können Mitgliedsbeiträge erhoben werden. Die Mitgliederversammlung beschließt über Art und Höhe der Beiträge. Ein Beitrag ist fällig zum 31. März für das gesamte Kalenderjahr.

(4)  In den Gemeinderat oder einen Ortschaftsrat der Stadt Weinsberg gewählte Mandatsträger finanzieren die Arbeit des Vereins mit einem Anteil von 20% ihre Aufwandsentschädigung.

(5)  In begründeten Fällen kann der Vorstand die Beiträge auf Antrag ermäßigen.

§ 8         Datenschutz

Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgenden Daten erhoben (Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Mailadresse, Bankverbindung). Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.

§ 9         Auflösung

(1)  Die Auflösung des Vereins bedarf des Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienen Mitglieder.

(2)  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Bürgerstiftung der Stadt Weinsberg.

 

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 16. Dezember 2013

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.